SPD: Integrationsgesetz ist wirkungsloser Populismus

Das seit Anfang des Jahres gültige bayerische Integrationsgesetz der Staatsregierung wird in der Praxis nicht angewandt. Dies geht aus zwei parlamentarischen Anfragen der SPD im Landtag hervor, die am Mittwoch in München vorgestellt wurden. «Die Regeln finden ausnahmslos keine Anwendung. Das zeigt: Das gesamte Gesetz ist eine schädliche Symbolpolitik auf Rücken der Migranten und schadet dem Zusammenhalt der Gesellschaft», sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Monatelang habe die CSU bis zur Verabschiedung des Gesetzes ein «düsteres Bild von nicht integrationswilligen Migranten gezeichnet». Nun zeige die Nichtanwendung, dass das Gesetz und die Debatte «rein wahlkampfstrategisch motiviert gewesen» seien, betonte Rinderspacher. «Der politische Schaden durch das Gesetz ist immens, Bevölkerungsgruppen im Land wurden gegeneinander in Stellung gebracht, am Ende für nichts, für ein Gesetz, das nicht angewendet wird. Das ist ein Konjunkturprogramm für den Populismus und die AfD.»

Das Integrationsgesetz ist seit Januar inkraft. Unter anderem gelten seither folgende Regelungen: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss zudem an einem «Grundkurs» darüber teilnehmen – wenn er kein Bußgeld riskieren will. Als besonders umstritten gilt auch die in der Präambel am Anfang des Gesetzes verankerte «Leitkultur».

 

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dpa/MF