Bayern setzt Öffnungsbeschlüsse der Ministerpräsidenten um – Weiterführende Schulen sollen ab 15. März öffnen

Bayern setzt den Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum 28. März fort, lockert die Bestimmungen jedoch an einigen Stellen. Der Freistaat setzt damit die Vorgaben um, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin beschlossen worden waren. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung am Donnerstag.

Bayern setzt den Lockdown im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum 28. März fort, lockert die Bestimmungen jedoch an einigen Stellen. Der Freistaat setzt damit die Vorgaben um, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Mittwochabend in Berlin beschlossen worden waren. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung am Donnerstag.

Knapp 9 von 10 Menschen in Bayern sollen von den Erleichterungen durch die neue Corona-Strategie profitieren. «87 Prozent erfahren schrittweise eine Verbesserung», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach der Kabinettssitzung in München. Derzeit seien 76 Landkreise unter der für die beschlossenen Lockerungsschritte entscheidenden Inzidenz mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. 20 Landkreise seien aber weiter über einer Inzidenz von 100, hier lebten rund 13 Prozent der bayerischen Bevölkerung. In diesen Bereichen tue sich vorerst wenig.

Wie von der Bund-Länder-Runde vorgegeben, dürfen sich künftig auch in Bayern wieder mehr Menschen zu privaten Runden verabreden. Buchhandlungen öffnen von kommendem Montag an. Entsprechend eines Stufenplans ist in Gegenden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche unter 100 liegt, Sport in kleinen Kindergruppen und für Erwachsene zu zweit wieder an der frischen Luft erlaubt. Bei einer Inzidenz von unter 50 dürfen auch bis zu zehn Erwachsene miteinander Sport treiben.

Der Einzelhandel darf in Gegenden mit einer Inzidenz unter 50 wieder unter strengen Auflagen öffnen, bei Inzidenzen zwischen 50 und 100 ist zumindest das Konzept «Meet und collect» wieder möglich. Gastronomie bleibt noch bis mindestens 22. März geschlossen, danach könnte unter bestimmten Bedingungen zumindest die Außengastronomie öffnen.

Weiterführende Schulen sollen ab 15. öffnen - außer in Hotspots

Nach rund einem Vierteljahr Corona-Zwangspause dürfen ab dem 15. März auch alle weiterführenden Schulen in Bayern wieder öffnen - im Wechselunterricht und nur in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München mit. Damit können zwei Wochen vor den Osterferien in weiten Teilen Bayerns alle Schülerinnen und Schüler wieder die Schule besuchen, mindestens zeitweise und in kleineren Gruppen. Rund 90 Prozent der Schüler hätten die Chance, vor den Ferien wieder die Schule zu sehen, sagte Söder. An den Osterferien hält er fest.

Bislang hatten neben den Abschlussklassen lediglich Grundschulen wieder Wechselunterricht für die Kinder anbieten dürfen - ausgenommen in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 50 liegt, dürfen ab 15. März alle Grundschulen von Wechsel- auf normalen Präsenzunterricht umstellen.

In Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen bleibt es laut Kabinettsbeschluss dabei, dass es an allen Schularten nur noch Distanzunterricht geben darf. Eine Ausnahme soll es dort lediglich für die Abschlussklassen geben.

An den Kitas wird nun ebenfalls in Stufen verfahren: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen Kinderbetreuungseinrichtungen in den normalen Regelbetrieb wechseln. Zwischen 50 und 100 bleibt es beim eingeschränkten Regelbetrieb, also in festen Gruppen. Und in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 wird auf Notbetreuung umgestellt.

Aiwanger: Freitesten soll auch bei Inzidenzen über 100 möglich werden

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will auch in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner Möglichkeiten des «Freitestens» schaffen. Es sei eine Hoffnung, dass dies nach dem 22. März möglich werde, sagte Aiwanger am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dem Thema Testen könne noch eine «größere Durchschlagskraft» beigemessen werden, sagte Aiwanger. «Das ist Hoffnung, das muss in Berlin erst noch entschieden werden», sagte der Minister.

Freistaat will in diesem Jahr 100 Millionen Corona-Tests kaufen

Bayern will nach Aussage von Ministerpräsident Markus Söder im Jahr 2021 100 Millionen Corona-Tests kaufen und einsetzen. Das Kabinett beschloss am Donnerstag in München, zunächst bis Ende Juni pro Monat 11,5 Millionen Antigen-Schnelltests und für die Monate März bis Mai jeweils 12,4 Millionen Selbsttests sowie für den Juni nochmals 17,7 Millionen bereit zu stellen. In Summe stellt der Freistaat dafür 467 Millionen Euro zur Verfügung.

Ab Freitag würden die ersten Selbsttests ausgeliefert, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Söder kritisierte erneut die in Deutschland nur schleppend verlaufende Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Tests und Impfstoff. Bisher seien leider noch immer zu wenige Tests vorhanden, sagte er. Tests seien zwar kein Wundermittel, sie könnten aber helfen, Infektionsketten schneller zu durchbrechen.

Noch ärgerlicher sei auch gerade im internationalen Vergleich der Fortschritt bei den Impfungen, sagte Söder. Es bleibe ein «Kardinalfehler» und eine schwere Hypothek, das Deutschland hier so hinterherhinke. «Es wären andere Öffnungen möglich, wäre mehr Impfstoff bestellt worden.»

 

 

dpa/MS