Bayern: Kabinett will besorgte Bürger und Bauern beruhigen

Gut eine Woche nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz berät das bayerische Kabinett am Dienstag (9.30 Uhr) zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Dabei geht es nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei vor allem um die Frage, wie die Polizei auf der Straße sichtbarer wird. Dazu zählen unter anderem die angekündigten Vorhaben, die Zahl der Polizisten in den Inspektionen zu erhöhen und die Reiterstaffeln auszubauen. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hätten aber auch neue Maßnahmen im Gepäck.

Zudem will die Staatsregierung mit Bauern und Unternehmen einen «Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum» schließen und so ein Signal an die Betroffenen senden. In zehn Punkten geht es den Angaben nach zum Beispiel darum, über den Bundesrat steuerliche Maßnahmen zugunsten der Land- und Forstwirte anzuregen, diese frühzeitig bei Planungen einzubinden und von Bürokratie zu entlasten. Bei Umweltmaßnahmen sollten sich die Betriebe aus freien Stücken beteiligen. Der Grundsatz laute «Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht».

Zur Unterzeichnung des Pakts in München werden neben Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die Präsidenten des Bayerischen Bauern- und des Waldbesitzerverbandes, Walter Heidl und Josef Ziegler, sowie der Vorsitzende des Landesverbandes Familienbetriebe Land und Forst, Albrecht Fürst zu Oettingen-Spielberg, erwartet. Mit dem Pakt soll unter anderem der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen verbessert werden.

In Söders Regierungserklärung im April nach seinem Amtsantritt heißt es dazu: «Wir gehen unseren eigenen bayerischen Weg.» Er wünsche sich «mehr Vertrauen für unsere bäuerliche Kultur. Wir brauchen auch in Zukunft noch bayerische Bauern und keine anonymen Agrarfabriken».

dpa/MF