Bayern: Herrmann erwägt nach Anschlag Gesetzesänderungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will – auch nach dem erneuten Anschlag in Ansbach – auf Gesetzesänderungen auf Bundesebene pochen. Dabei gehe es etwa um das Strafrecht und um aufenthaltsrechtliche Fragen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Wir müssen auch anderen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren.» Wenn jemand dagegen verstößt, müsse schon auf niedrigerer Schwelle als bisher deutlich werden, dass er das Land wieder zu verlassen hat.

Allerdings hängen die Überlegungen nicht ausschließlich und unmittelbar mit dem tödlichen Attentat vom Sonntagabend zusammen: Seit mehreren Wochen steht fest, dass das bayerische Kabinett von Dienstag an bei einer Klausur am Tegernsee das Thema Sicherheit diskutieren wird. «Ich habe eine Reihe von Vorschlägen entwickelt», sagte Herrmann. Bei dem Attentat in Ansbach waren zwölf Menschen verletzt worden. Der mutmaßliche Selbstmordattentäter war ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien.

dpa