Bayern: Gemeinden mit Milliardenüberschuss

Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen. Und nicht nur das: Mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro haben die Kommunen damit das mit Abstand beste Ergebnis erreicht. Seit 2011 erzielten die Kreise und Gemeinden gar Haushaltsüberschüsse von mehr als acht Milliarden Euro.

Im Vergleich mit allen anderen Bundesländern liegt Bayern damit weiterhin unangefochten an der Spitze. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten die Kommunen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben. Ursache der sich insgesamt bessernden Haushaltslage ist vor allem die gute Konjunktur in ganz Deutschland. Jedoch verbirgt sich nach Angaben der Autoren der Studie hinter den guten Zahlen ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle: Denn die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg.

Auch bei den für die Zukunftsperspektiven von Kommunen so wichtigen Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut dar: Die bayerischen Kommunen hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten sie pro Einwohner sogar mehr als dreimal so viel. «Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer», sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung. Neben Baden-Württemberg ist Bayern das einzige Land, in dem sich Investitionen und Sozialausgaben die Waage halten.

Kaum eine Rolle spielen bei den Kämmerern der bayerischen Kommunen weiterhin die Kassenkredite, gewissermaßen der Dispo-Kredit der Gemeinden und Kreise. Der wichtigste Krisenindikator spielt der Studie zufolge flächendeckend keine Rolle in Bayern. Landesweit stehen gerade einmal rund 200 Millionen Euro zu Buche, was einem Wert von 15 Euro je Einwohner entspricht. Nur in Baden-Württemberg haben die Kommunen noch weniger Kassenkredite (10 Euro). Mit 229 Euro je Einwohner lag Rosenheim zwar an der Spitze, der bayerische Höchstwert machte aber nur etwa ein Drittel des bundesdeutschen Durchschnitts. Deutschlandweit an der Spitze liegt die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens mit fast 8 000 Euro je Einwohner.

dpa/MF