Bayern: Gemeinden lehnen gesetzliche Flächenbegrenzung einheitlich ab

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte lehnen die Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung bei der kommunalen Planung kategorisch ab. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl ist sich sicher, dass solche Pflichtgrößen in vielen Kommunen zu willkürlichen Ergebnissen führen würden, ohne die Interessen der Bürger zu berücksichtigen. Die Kommunen unterstützen aber unter anderem Maßnahmen zur besseren Nutzung bebauter Flächen. Das Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Flächenverbrauch im Freistaat deutlich und dauerhaft zu senken.

Pressemitteilung des Bayerischen Gemeindetags:

Gemeindetagspräsident plädiert für ein Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz

Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung bei der kommunalen Planung rundweg ab.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl auf der heutigen Pressekonferenz des Bayerischen Gemeindetags in München: „Bayerns Gemeinden und Städte bauen Straßen, damit die Menschen in Stadt und Land gleichberechtigt mobil sein können. Sie bauen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime, um die sozialen Bedürfnisse der Menschen zu decken. Sie ermöglichen, dass Gewerbebauten, Büros und Fabriken errichtet werden, damit die Menschen in Bayern ein Einkommen haben und nicht abwandern müssen. Und vor allem schaffen sie bezahlbaren Wohnraum, damit die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, was einem derzeit besonders drängenden Anliegen entspricht. Dafür müssen selbstverständlich Flächen bereit gestellt werden. Dazu stehen wir Kommunen. Es ist politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant, den Gemeinden und Städten dafür Fesseln für ihre Entwicklung in Gestalt von starrem Flächenvorgaben anzulegen.“

Brandl wies darauf hin, dass eine wie auch immer geartete Berechnungsformel von Pflicht- oder Richtgrößen der möglichen Flächeninanspruchnahme in vielen Kommunen zu willkürlichen oder die Bürgerbelange nicht berücksichtigenden Ergebnissen führen würde. „Wir brauchen keine Berechnungsformel, wieviel eine Gemeinde wo und wann überbauen darf.“

Brandl: „Wir unterstützen alle gesetzgeberischen Ideen, Vorschläge und Maßnahmen zur Verbesserung der Instrumente der Innenentwicklung, zu Fördersystemen mit Lenkungswirkung, zu steuerlichen Anreizsystemen, zu Baustandards, zur Wiederbelebung der Ortsplanungsstellen und zur Weiterbildungs- und Beratungsangeboten – immer vorausgesetzt, dass diese jeweils das Prinzip der örtlichen Eigenverantwortlichkeit und der Chancengleichheit aller Regionen Bayerns wahren. Ein ganzheitliches bayerisches Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz könnte diesem Anliegen am besten dienen.“

 

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt diese Flächenzertifikate ab

„Natürlich müssen wir mit Ackerflächen sorgsam umgehen und dürfen nicht mehr Flächen zubauen als unbedingt nötig. Bayern hatte aber in den letzten fünf Jahren eine halbe Million Einwohner zusätzlich unterzubringen und es sind 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Das geht nicht ohne zusätzliche Wohn- und Gewerbefläche. Wir müssen künftig mehr in die Höhe als in die Breite bauen und Leerstände innerorts besser nutzen. Wir können aber keine sozialistische Planwirtschaft mit Flächenzertifikaten für die Gemeinden einführen, wie es die Grünen in Bayern fordern – allerdings in keinem der Bundesländer umsetzen, in denen sie selbst mitregieren.“