Bayern-Ei: Ermittlungen gegen 9 Personen – SPD fordert Sonderermittler

In der Bayern-Ei-Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft Regensburg inzwischen gegen neun Personen - darunter auch gegen den aktuellen Geschäftsführer. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Von der Firma Bayern-Ei mit Sitz im niederbayerischen Aiterhofen (Landkreis Straubing-Bogen) war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Bislang war nur bekannt, dass die Ermittlungen neben dem ehemaligen Firmenchef und zwei Behördenmitarbeitern noch weitere Beschuldigte betreffen, nicht aber wie viele und aus welchem Bereich. Zunächst hatten das BR-Politikmagazin «Kontrovers» und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat vor kurzem Anklage gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er soll im Jahr 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein.

 

 

SPD fordert Sonderermittler

Als Reaktion auf die jüngsten Berichte über unterlassene Schritte bei der Aufklärung der Bayern-Ei-Affäre fordert die SPD im Landtag einen unabhängigen Sonderermittler. «Wir brauchen einen unabhängigen, seriösen Ermittler, der die zahllosen Pannen und strukturellen Missstände untersucht», sagte SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in München. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) habe die Öffentlichkeit nun oft genug falsch über den gefährlichen Salmonellen-Fall unterrichtet. Die Menschen in Bayern hätten zu recht kein Vertrauen mehr in die Aussagen der Ministerin.

Für die SPD könnte etwa der frühere Rechnungshofpräsident Heinz Fischer-Heidlberger die Ermittlungen übernehmen. «Aber es kann auch ein Experte aus dem Bereich Seuchenschutz, etwa vom Bundesinstitut für Infektionskrankheiten, sein», betonte von Brunn. Angesichts der Kürze der noch verbleibenden Zeit in der Legislaturperiode wäre ein Sonderermittler die ideale Vorgehensweise. Die Grünen hatten bereits am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag gefordert, dazu haben sich die anderen Fraktionen bislang nicht geäußert. Die SPD hält aber Scharfs Rücktritt für unvermeidlich.

Scharf selbst hatte bereits am Donnerstag erneut jegliche Kritik - die auch aus der CSU kam - an ihrer eigenen Krisenarbeit und die der Behörden zurückgewiesen: «Der Schutz der Menschen steht an oberster Stelle. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es aber nicht. Insbesondere nicht, wenn kriminelles Verhalten im Spiel ist.»

Anlass sind Berichte von «Süddeutscher Zeitung» und Bayerischem Rundfunk (BR), wonach die Behörden «offenbar» wichtige Schritte zur Aufklärung unterlassen hätten - das legten eigene Recherchen nahe.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat vor kurzem Anklage gegen den früheren Chef der niederbayerischen Firma Bayern-Ei erhoben, unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er soll im Jahr 2014 über Monate hinweg die Auslieferung von Eiern veranlasst haben, obwohl mehrfach Salmonellen-Verunreinigungen nachgewiesen worden waren. In der Folge sollen laut Staatsanwaltschaft 187 Menschen an einer Infektion erkrankt sein. Zudem besteht der Verdacht, dass einer der in Österreich Erkrankten an den Folgen der Infektion starb.

dpa