Bayern-Ei: CSU-Landrat klagt im Ausschuss über zu wenig Kontrolleure

Im Untersuchungsausschuss zum Salmonellenskandal bei der Firma Bayern Ei hat der Deggendorfer CSU-Landrat Christian Bernreiter über eine Überlastung seiner Veterinäre und Kontrolleure geklagt. «Die Personalsituation ist nicht ausreichend, wir müssen das mit dem Ministerium beleuchten», sagte er am Dienstag bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufarbeitung der Affäre um mit Salmonellen verseuchte Eiern. Ob es deswegen Kontrollrückstände gegeben habe, oder weiterhin gebe, könne er aber nicht sagen. Je nach Risikobewertung der Unternehmen würden die Kontrollen zwischen wöchentlich und maximal alle drei Jahre erfolgen.

Aktuell gebe es vier Veterinäre, darunter ein Auszubildender, im Landkreis und vier Lebensmittelkontrolleure. In den vergangenen Jahren seien diese aber nicht immer vollständig besetzt gewesen, zwischenzeitlich seien in der Vergangenheit aber mehrfach nur 1,9 oder 2,9 Stellen besetzt gewesen. Wiederholt habe der Landkreis daher beim Umwelt- und Verbraucherschutzministerium Überlastungsanzeigen gestellt, da das Personal «sehr sehr knapp bemessen» gewesen und die Zahl der Aufgaben gestiegen sei.

Eine ebenfalls als Zeugin geladene Veterinärin des Landkreises betonte, dass, wann immer es personell möglich sei, im Vier-Augen-Prinzip kontrolliert werde, «schon zu unserem eigenen Schutz, da man Zeugen hat», sagte Katja Lausmann-Dürmeier. Bei jeder Kontrolle bei der Firmal Bayern Ei seien zwischen zehn und 25 Verstöße aufgefallen, zumeist wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften. Grundsätzlich würden die Kontrollen nicht vorher angekündigt.

Bernreiter betonte, dass der Einsatz von mehr Kontrolleuren nicht automatisch Lebensmittelskandale verhindere. Nach seiner Erkenntnis hätten die Mitarbeiter des Landkreises keine Fehler gemacht. Ob die neue Struktur der Verbraucherschutzkontrollen die Situation entlasten werde, müsse abgewartet werden. Er sehe ausschließlich die bayerische Staatsregierung in der Pflicht, die notwendigen Personalkapazitäten zu schaffen und zu finanzieren.

Obwohl die Hühnerfarm der Firma Bayern Ei in Aholming (Landkreis Deggendorf) nicht direkt von den Salmonellen-Fällen im Jahr 2014 betroffen gewesen sei, habe der Landkreis ein «besonderes Augenmerk» auf den umstrittenen Firmenchef gelegt. Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen ihn erhoben, ihm wir unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Insgesamt unterhält Bayern Ei drei Niederlassungen in Bayern, neben Aholming ist dies noch der Sitz in Aiterhofen und eine in Ettling (Landkreis Dingolfing-Landau).

In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen aus Ei-Produkten erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Die Behörden und die Staatsregierung sehen sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früh von dem Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei gewusst, die Bevölkerung aber nicht gewarnt. Mit mehr als 350 Fragen will der von der Opposition im Landtag initiierte Untersuchungsausschuss die Hintergründe des Lebensmittelskandals aufklären. Dazu sollen mehr als 70 Zeugen gehört werden, darunter auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

dpa/MF