Bayern: Demonstrationen nach Abstimmung im Bundestag geplant
Nach der teils als historisch eingestuften Abstimmung im Bundestag mit Hilfe der AfD sind die Meinungen gespalten. Von Söder kommt Befürwortung, doch vielerorts wollen Menschen demonstrieren.
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik sind in vielen Städten Bayerns am Abend Proteste gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geplant. In München soll eine große Kundgebung vor der CSU-Parteizentrale stattfinden. Auch in anderen Städten wie Nürnberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Aschaffenburg und Freising werden Demonstrationen erwartet.
Proteste in mehreren bayerischen Städten
Das Bündnis „München ist bunt!“ ruft unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ zur Demonstration in München auf. Ähnliche Kundgebungen sind in weiteren bayerischen Städten angekündigt. Der Hintergrund: Die CDU und CSU haben bei der Bundestagsabstimmung mit den Stimmen der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Kritiker sehen darin ein Aufweichen der Brandmauer gegenüber der AfD.
Söder unterstützt härtere Migrationspolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte das Abstimmungsergebnis. Auf der Online-Plattform X schrieb er am Morgen, es brauche endlich einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.
Die Debatte um die Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD sorgt bundesweit für Protest. In den kommenden Tagen und Wochen sind zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD geplant – sowohl in Bayern als auch in anderen Bundesländern.
dpa / MF