Bayern: CSU und SPD beenden Klausuren

Mit einer Grundsatzrede des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder zur Landtagswahl geht am Donnerstag die CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz zu Ende. Die Abgeordneten erwarten von Söder nicht nur einen programmatischen Ausblick für den Wahlkampf, sie erhoffen sich nach Monaten des Streits und der Verunsicherung auch ein Aufbruchsignal. Im Lauf der Klausur hatten die Abgeordneten bereits zwei Resolutionen beschlossen, darin versprechen sie unter anderem die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge und bekennen sich zu mehr Anstrengungen im Bereich Soziales, Gesundheit und Pflege. 

Zeitgleich endet auch im knapp 300 Kilometer südlich von Banz gelegenen Kloster Irsee die Klausur der SPD-Landtagsfraktion – am letzten Tag liegt hier der Fokus auf den Themen Familienpolitik sowie Zukunft der Städte. Dazu erwartet die SPD unter anderem die drei SPD-Bürgermeister Thomas Jung (Fürth), Dieter Reiter (München) und Ulrich Maly (Nürnberg).

Zum Auftakt des Wahljahres müssen sich CSU und SPD in Bayern bei ihren Klausuren mit vielen Problemen herumschlagen. Während bei der CSU einmal mehr die Übergabe der Regierungsgeschäfte von Parteichef Horst Seehofer auf Söder für Unruhe sorgte, stand die SPD-Klausur im Schatten des parteiinternen Streits um den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene. Am Mittwoch hatte darüber auch SPD-Chef Martin Schulz in Irsee mit den Abgeordneten diskutiert.

dpa/MF