Bayern: Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten?

Bayern steuert möglicherweise auf eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu – die dann auch schon für Markus Söder gelten würde. Der CSU-Politiker, der Horst Seehofer demnächst als Regierungschef ablösen soll, ging mit diesem Vorschlag am Dienstag selbst an die Öffentlichkeit – und bekam umgehend Zuspruch der drei Oppositionsparteien im Landtag. SPD, Freie Wähler und Grüne begrüßten Söders Vorstoß unisono und forderten eine schnelle Verfassungsänderung noch in diesem Jahr. Die Änderung solle der Bevölkerung am Tag der Landtagswahl zur Abstimmung vorgelegt werden, argumentierten die Partei- und Fraktionschefs. 

Söder (51) hatte zuvor vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre zu begrenzen. Es sei «Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland», und da solle Bayern Vorreiter sein, sagte er zunächst dem «Münchner Merkur» (Dienstag) und anschließend am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz. «Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.» Eine Begrenzung wäre ein Signal, «dass es mehr ums Land als um die Person geht». Die Begrenzung soll auch für ihn selbst gelten: «Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern – aber die Zeit soll nicht unendlich sein», sagte Söder.

Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten in den kommenden Monaten übernehmen und die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen, die am 14. Oktober stattfinden soll. Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig, anschließend muss das Volk bei einem Volksentscheid zustimmen.

SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie gehe davon aus, dass Söder eine schnelle Verfassungsänderung wolle. Man dürfe den Vorschlag aber auch nicht überbewerten, sie sehe das unaufgeregt. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Bayerischen Rundfunk: «Ich halte es für richtig, wenn Ministerpräsidenten nicht ewig im Amt sind.» Er fügte allerdings hinzu: «Ich bin aber gespannt, ob die CSU den Vorschlag dann auch einbringen wird oder ob es nur eine Headline für die Medien war.»

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zweifelt ebenfalls an Söders Worten. «Ich glaube nicht, dass das ein ernsthaftes Anliegen ist, sondern Teil einer Wahlkampfstrategie, um das eigene Image aufzupolieren», sagte Aiwanger. «Der will doch nicht ernsthaft mit 60 aufhören.» Söder wolle nur seinen Machtwillen verschleiern. «Er will sein Image aufpolieren und signalisieren: So schlimm bin ich nicht, ihr braucht vor mir keine Angst zu haben.» Er sehe der Sache aber mit Spannung entgegen. Denn wenn Söder es ernst meine, müsse er die Verfassungsänderung rechtzeitig vor der Wahl einbringen. Oder die Opposition werde dies tun, das wäre dann der Lackmustest für die CSU.

Grünen-Chef Eike Hallitzky und Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann forderten ebenfalls eine schnelle Verfassungsänderung. «Demokratie lebt von Wechsel und Vielfalt», sagte Hallitzky, und Hartmann verlangte: «Wenn er es schon ankündigt, dann soll er es auch sofort machen.» Ansonsten wäre der Vorstoß unglaubwürdig. Die Grünen fordern zudem, in dem Zusammenhang dann auch gleich die Altersgrenze für Ministerpräsidenten zu kippen – die liegt bei mindestens 40 Jahren.

Einzig Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer wollte den Vorstoß nicht kommentieren – dies bedeute aber nicht, dass er ihn inhaltlich kritisiere, sagte der CSU-Chef im Kloster Banz. Vielmehr habe er sich grundsätzlich vorgenommen, Söders Arbeit nicht mehr öffentlich zu bewerten. Dies habe er auch bei seinen Vorgängern immer als sehr positiv und angenehm wahrgenommen.

dpa/MF