Bayerischer Landtag: Ministerpräsident, Vizepräsidenten und Schriftführer stehen fest

Knapp drei Wochen nach den Landtagswahlen in Bayern wurden am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtages im Maximilianeum die ersten Personalentscheidungen für die kommende Legislaturperiode getroffen. Die Vizepräsidenten und die Schriftführer stehen nun fest. Heute Morgen wurde auch der Ministerpräsident gewählt.

Markus Söder ist erneut vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.  In der heutigen Abstimmung erhielt er 110 Ja-Stimmen und 89 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen. Somit hat er gleich im ersten Wahlgang die notwendige einfache Mehrheit der 202 abgegebenen gültigen Stimmen. 

Söder wurde erstmals im März zum Ministerpräsidenten gewählt. Er folgte vor 7 Monaten auf den CSU-Chef Horst Seehofer, der als Bundesinnenminister nach Berlin wechselte. 

Bayerischer Landtag: Markus Söder wird Ministerpräsident

Wahl der Vizepräsidenten:

Die Vizepräsidenten sind folgende:

I.  Vizepräsident: Karl Freller (CSU) – 184 Ja-Stimmen von 203

II. Vizepräsident: Thomas Gehring (B‘90/Grüne) 160 Ja-Stimmen von 202

III. Vizepräsident: Alexander Hold (FREIE WÄHLER) 185 Ja-Stimmen von 204

IV. Vizepräsident: Raimund Swoboda (AfD) 27 Ja-Stimmen von 204 - Damit hat Raimund Swoboda die notwendige Mehrheit von 103 Stimmen nicht erreicht und ist damit nicht gewählt.

V. Vizepräsident: Markus Rinderspacher (SPD) 163 Ja-Stimmen von 203

VI. Vizepräsident: Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) 164 Ja-Stimmen von 202

 

Zudem wurden folgende Abgeordnete ins Präsidium als Schriftführer gewählt:

  • Dr. Gerhard Hopp, Angelika Schorer, Walter Taubeneder (alle CSU)
  • Gülseren Demirel (B‘90/Grüne)

 

Dr. Gerhard Hopp wird Schriftführer:

Als jüngstes Mitglied wurde der Chamer Abgeordnete Dr. Gerhard Hopp als jüngstes Mitglied in das Landtagspräsidium gewählt. Im Präsidium, das für die Abläufe im Parlament, die Amtsgeschäfte und Organisation des Landtages sowie die Kontakte des Parlaments zuständig ist, wird Hopp als Schriftführer gemeinsam mit der ebenfalls neu gewählten Landtagspräsidentin Ilse Aigner zusammenarbeiten.

„Gerade angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments kommt einer sachlichen und transparenten Debatte im Landtag eine ganz wichtige Bedeutung zu“. - Dr. Gerhard Hopp

Im Gremium will er besonders die Stärkung der politischen Bildung und der Kontakte zum Nachbarland Tschechien einbringen. Hopp freut sich zudem auf die Zusammenarbeit mit der Landtagspräsidentin Ilse Aigner.   

 

 

Pressemitteilung Bayerischer Landtag / Dr. Gerhard Hopp