Kabinett entscheidet: Keine Staustufe für die Donau

Jetzt steht es fest: In Niederbayern wird es zumindest in den nächsten Jahren keine Donau-Staustufe geben. Umweltverbände sprechen von einem richtigen Schritt – halten sich mit Jubelmeldungen aber zurück.

Nach jahrelangem Streit über den Donauausbau in Niederbayern ist es nun offiziell: Auf absehbare Zeit wird es keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen geben. Das hat das Kabinett am Mittwoch entschieden.

Auf dem 69 Kilometer langen Flussabschnitt soll zunächst der Hochwasserschutz vorangetrieben werden, und zwar sehr schnell, wie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Umweltminister Marcel Huber (CSU) in München mitteilten. Auf 54 Kilometern wird zudem die Schiffbarkeit nach der sanften Ausbauvariante A verbessert. Für die umstrittenen 15 Kilometer gibt es noch keine Festlegung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte aber: «Eines ist klar: In meiner Amtszeit wird es keine Staustufe, keinen Stichkanal und keine Verfahren dazu geben.» Zeil betonte, die Entscheidung des Kabinetts sei nunmehr unumkehrbar.

Zeil sagte zudem, die Weichen für einen späteren Komplett-Ausbau nach Variante A seien «durchaus gestellt» – die Variante C 280 mit Staustufe und Kanal wäre demnach unwahrscheinlich. Huber sprach von «sehr weitgehenden Festlegungen» in Richtung Variante A – auch wenn niemand sagen könne, was eine künftige Regierung entscheiden werde.

Beide Minister betonten, wie wichtig es sei, dass nun schnell mit Hochwasserschutzmaßnahmen begonnen werden könne. Das entspreche auch dem dringenden Wunsch der betroffenen Bevölkerung in Niederbayern. Vor allem die besonders gefährdeten Bereiche sollten schnell angegangen werden. Dafür gebe es ein 100-Millionen-Euro-«Startpaket».

Insgesamt stehen für den Hochwasserschutz rund 578 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat stellt davon 385 Millionen Euro bereit. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Schifffahrt auf den unstrittigen 54 Kilometern kosten laut Staatsregierung nochmals 80 Millionen Euro.

Der Chef der Niederbayern-CSU, Manfred Weber, nannte den Beschluss des Kabinetts ein gutes Ergebnis und einen Erfolg für die Menschen in Niederbayern. «Endlich werden die drängenden Probleme Hochwasserschutz und Verkehrsbelastung angepackt.» Mit dem Kompromiss gebe es zudem «die große Chance für gesellschaftlichen Konsens und Frieden in Niederbayern». Es sei gut, dass über die umstrittenen letzten 15 Kilometer noch keine Entscheidung getroffen worden sei. «Dies soll den nächsten Generationen angesichts künftiger Herausforderungen überlassen bleiben», erklärte der CSU-Politiker.

Umweltverbände nannten den Kabinettsbeschluss «den ersten Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der frei fließenden Donau». Damit würden endlich die richtigen Prioritäten gesetzt – und der Fokus auf den Hochwasserschutz gelegt, erklärte eine Allianz von Bund Naturschutz, Landesfischereiverband, Landesbund für Vogelschutz, Bürgerforum Umwelt und der Bürgeraktion «Rettet die Donau». Allerdings könne man erst dann tatsächlich von einem großen Erfolg sprechen, wenn die Staustufenpläne endgültig vom Tisch seien.

Der niederbayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky reagierte mit Kopfschütteln auf den Kabinettsbeschluss. «Weshalb keine Entscheidung für den gesamten Streckenabschnitt, weshalb wieder ein Hintertürchen?», fragte er. Der sanfte Ausbau nach Variante A hätte nach Ansicht Hallitzkys gleich für die kompletten 69 Kilometer beschlossen werden können und müssen, um den Bürgern in Niederbayern nach jahrzehntelanger Unsicherheit Gewissheit zu verschaffen.

Reinhold Perlak (SPD) begrüßte die Kabinettsentscheidung, spottete aber über die «180-Grad-Wende» der CSU. «Es ist erstaunlich, dass die Entscheidungsträger volle drei Jahrzehnte brauchen, bis sie zu der Erkenntnis kommen, die wir gemeinsam mit allen naturschutzrelevanten Verbänden längst vertreten haben», erklärte der SPD-Parlamentarier. Und Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte: «Kurz vor der Wahl wird die CSU katholisch. Jahrelang wurde der Hochwasserschutz schuldhaft verzögert, weil die Staatsregierung behauptet hat, ohne Staustufe gäbe es keinen Hochwasserschutz. Jetzt also doch.»

27.02.2013/CB