Bandidos-Funktionäre wollen Waffen nicht abgeben
In Bayern haben die Behörden führenden Motorradrockern die Waffenscheine entzogen. Unter ihnen ist auch der NPD-Funktionär Sascha R. 2012 hatte das Landratsamt Straubing-Bogen R. wegen seiner Bandidos-Aktivitäten die Lizenz für seine Security-Firma entzogen.
Der Grund für den Entzug des Waffenscheins: Die Position der Bandidos-Funktionäre rechtfertige die Annahme, dass sie Waffen missbräuchlich verwenden könnten. Zudem bewegten sich bestimmte Rockergruppen in einem kriminellen Umfeld, in dem Rauschgifthandel und andere Straftaten begangen würden. Ob der Entzug der Waffenerlaubnis alleine dadurch zulässig ist, entscheidet heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatten der Präsident der «Bandidos MC Regensburg» sowie Funktionäre der «Bandidos MC Passau». Alleine auf den Namen des Präsidenten der Regensburger Bandidos sind 13 Waffen registriert.
Außerdem durfte er mit behördlicher Genehmigung Sprengstoff besitzen. Die beiden anderen Männer waren zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigt. Als den Landratsämtern die Stellung des Trios innerhalb der Rockerszene bekannt wurde, widerriefen die Behörden die Waffenscheine, weil die Männer die erforderliche Zuverlässigkeit nicht hätten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Entzug der Waffenscheine bestätigt: Bandidos-Mitglieder bewegten sich in einem kriminellen Umfeld, in dem typische Delikte der Organisierten Kriminalität begangen würden. Damit sei zumindest das Führungspersonal der Rockerclubs als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, auch wenn der Betroffene selbst und sein Club strafrechtlich unbelastet seien.
Hintergrund: Rockergruppen in Deutschland
Zu den untereinander verfeindeten Rockergruppen in Deutschland gehören Hells Angels, MC Gremium, Bandidos und Outlaws. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von bundesweit etwa 9000 Rockern aus. Bei der Organisierten Kriminalität stand 2013 laut BKA jedes achte Verfahren im Zusammenhang mit Rockern. Seit einigen Jahren geht der Staat verschärft gegen Rockerbanden vor:
- CLUB-VERBOTE: Bereits 1983 verbot das Bundesinnenministerium die Hells Angels in Hamburg. 2000 erließ das nordrhein-westfälische Innenministerium ein Verbot gegen die Hells Angels in Düsseldorf. 2010 folgten die Hells Angels in Flensburg, 2011 die Pforzheimer Hells Angels und zwei Clubs in Frankfurt/Main. 2012 verboten die Behörden die Hells Angels in Kiel, Köln und Berlin, 2013 in Bremen und Brandenburg. Im Juli 2013 verfügte das Bundesinnenministerium mit dem Verbot der Gruppe MC Gremium in Sachsen erstmals die Auflösung eines kompletten Regionalverbands. In Bayern ist dagegen noch kein Verbot ausgesprochen worden.
- VERBOTE VON ROCKERSYMBOLEN: Für das in vielen Bundesländern geltende Verbot des Zeigens bestimmter Rockersymbole stützen sich die Innenministerien auf eine Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts. Im April 2014 bestätigten die Richter dort ein Urteil, das im Tragen bestimmter Symbole der Hells Angels wie dem geflügelter Totenkopf auf der Kutte einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz sah. Allerdings sei jeder Einzelfall zu prüfen. Eine bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Nordrhein-Westfalen hat nach dem Hamburger Urteil als bislang einziges Bundesland außer den Symbolen der Hells Angels auch die der Bandidos und sechs anderer Gruppen verboten. Auch in Bayern gilt das Verbot, bestimmte Rockersymbole zu tragen. Verstöße dagegen sind nicht bekannt.
- RAZZIEN: Immer wieder werden bei den Rockerclubs enorme Waffenarsenale entdeckt. Im März 2013 beschlagnahmt die Polizei bei einer Großrazzia in Bayern 86 Schusswaffen, etwa 2000 Schuss Munition, 5,5 Kilo Drogen sowie etliche verbotene Gegenstände wie Messer und Schlagringe. In Düsseldorf wurden beim Verbot des dortigen Hells-Angels-Chapters 1999 Sprengstoff und 35 Waffen entdeckt, die zum Teil in unterirdischen Depots auf dem Vereinsgelände versteckt waren.
dpa