Die bayerischen Kommunen sollen im kommenden Jahr spürbar mehr Geld vom Freistaat Bayern erhalten. Trotz sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben hat sich die Staatsregierung auf eine deutliche Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs geeinigt. Insgesamt stehen fast 13 Milliarden Euro bereit – hinzu kommen 3,9 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Infrastruktur.
Mit dem neuen Paket will der Freistaat den finanziell angespannten Kommunen in Bayern unter die Arme greifen. Der kommunale Finanzausgleich wird um 4,7 Milliarden Euro erhöht. Laut Staatsregierung handelt es sich um ein Ergebnis, das die Handlungsfähigkeit der Städte und Landkreise sichern soll. Dennoch bleibt die Einigung ein Kompromiss, denn viele Gemeinden kämpfen weiterhin mit knappen Haushalten.
Neben den regulären Finanzmitteln stellt Bayern zusätzlich 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung. Damit sollen vor allem Investitionen in Straßen, Schulen und öffentliche Einrichtungen unterstützt werden.
Der Chamer Landrat Franz Löffler (CSU) sprach nach dem Spitzengespräch von einem erfolgreichen Tag. O-Ton Franz Löffler: „Diese Thematik müsse auch in Zukunft diskutiert werden, dennoch war der Tag gestern sehr erfolgreich.“
Trotz der Milliardenhilfe bleibt die Lage vieler bayerischer Kommunen schwierig. Der Finanzausgleich soll eine spürbare Entlastung bringen, langfristig sind jedoch weitere Lösungen gefragt, um die kommunalen Haushalte dauerhaft zu stabilisieren.