Hochkarätige Referenten aus Deutschland und Tschechien diskutierten über den Zustand der Demokratie, neue politische Entwicklungen und die Stärkung europäischer Werte in der Grenzregion.
Zum Auftakt betonte Theo Abenstein, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise (ADK), die Bedeutung einer aktiven Bürgergesellschaft. „Demokratie ist kein Selbstläufer“, sagte Abenstein und rief dazu auf, demokratische Kultur und rechtsstaatliche Institutionen aktiv zu schützen. Gemeinsam mit der Europa Union Cham um Dr. Gerhard Hopp und dem Europe Direct Büro Furth im Wald (Karin Stelzer) wurde die Veranstaltung organisiert – mit dem Ziel, europäische Themen vor Ort zu diskutieren.
MdL Dr. Gerhard Hopp stellte in seinem Beitrag die enge deutsch-tschechische Zusammenarbeit in den Mittelpunkt. Als Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentsbeziehungen hob er hervor, dass gerade in Grenzregionen wie dem Landkreis Cham Europa konkret erlebbar sei.
Die Erfahrungen während der Pandemie mit Grenzschließungen hätten jedoch gezeigt, wie schnell alte Barrieren wiederaufleben könnten. Hopp forderte daher neue Initiativen, um die Grenzregionen krisenfest zu machen. Dazu gehören laut ihm der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Bahnverbindungen, mehr Sprachförderung, der Aufbau einer gemeinsamen Öffentlichkeit sowie eine intensivere Sicherheitskooperation.
Gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal setzt sich Hopp für eine deutsch-tschechische Cyber- und Drohnenbrigade ein. Die jüngsten Parlamentswahlen in Tschechien hätten, so Hopp, große Bedeutung für Bayern und die Region Cham.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ladislav Cabada aus Prag analysierte die aktuelle politische Lage in Tschechien. Bei den Parlamentswahlen wurde der frühere Ministerpräsident Andrej Babis mit seiner Partei ANO mit rund 35 Prozent stärkste Kraft. Das Regierungsbündnis des bisherigen Premierministers Petr Fiala (SPOLU) kam nur auf 23 Prozent.
Klare Mehrheiten gebe es damit nicht, doch zeichne sich laut Cabada eine zunehmende Polarisierung und ein Erstarken populistischer Strömungen ab. Themen wie die Unterstützung der Ukraine, das Verhältnis zur EU und die Zusammenarbeit mit Ungarn und der Slowakei könnten künftig neu bewertet werden. Dennoch betonte Cabada, dass sich die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien als wichtige Stütze erweisen könne.
Im dritten Themenblock sprach der Journalist und Medienexperte Michael G. Möhnle über die wachsenden Gefahren durch hybride Kriegsführung, Cyberattacken und Desinformation. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberangriffe habe sich in Deutschland in den letzten vier Jahren auf rund 900 Milliarden Euro summiert.
Laut Möhnle stammen 45 Prozent der Angriffe aus China, 39 Prozent aus Russland. Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sehen sich bereits in ihrer Existenz bedroht. Neben den wirtschaftlichen Folgen warnte Möhnle vor der Erosion demokratischer Strukturen durch gezielte Desinformation.
Er verwies auf den Bericht von Freedom House (2024), dem zufolge nur noch 20 Prozent der Weltbevölkerung in Freiheit leben. Möhnle begrüßte die Initiativen der Europäischen Union mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act, die mehr Transparenz und Schutz vor Manipulation im Netz schaffen sollen.
Im Anschluss diskutierten die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer über Themen wie digitale Sicherheit, den Ausbau der Infrastruktur und die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Die Veranstalter Theo Abenstein (ADK) und Dr. Gerhard Hopp (Europa Union) zeigten sich zufrieden und kündigten an, die Chamer Europagespräche fortzusetzen. Ziel sei es, Europa weiterhin „vor Ort“ erfahrbar und diskutierbar zu machen.
Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Dr. Gerhard Hopp / MF