Ab 13 Uhr: Bayerisches Kabinett zu Corona-Regeln für Gastronomie und Quarantäne
In der Gastronomie soll künftig 2G plus gelten, darauf hatten sich Bund und Länder zuletzt verständigt. Bayern allerdings - so deutete es Ministerpräsident Söder an - könnte hier weiter bei 2G bleiben.
Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern will das bayerische Kabinett am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) über die Umsetzung im Freistaat entscheiden.
Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek in einer Pressekonferenz um 13.00 Uhr. Diese wird unter anderem über die Internetseite www.bayern.de übertragen.
2G plus in der Gastronomie?
Insbesondere geht es darum, ob Bayern die vereinbarte 2G-plus-Regel auch in Restaurants anwenden will oder nicht. Danach sollen nur noch Geimpfte mit zusätzlichem Test oder mit Auffrischungsimpfung Zugang haben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Freitag aber angedeutet, dass Bayern in der Gastronomie bei der 2G-Regel bleiben könnte: Der Freistaat sei bei 2G plus in der Gastronomie «sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch».
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hatte bereits im Vorfeld Pläne für eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen kritisiert. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte erklärt, für 2G plus in der Gastronomie gebe es keine medizinisch plausiblen Gründe. Am Montag meldete sich auch der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur zu Wort: «Es ist absolut unbegreiflich, wieso die Gastronomie von der Politik wieder einmal als Sündenbock und Druckmittel gegen die Bevölkerung missbraucht wird», sagte Vereins-Geschäftsführerin Ursula Zimmermann. Eine ganze Branche werde sehenden Auges gegen die Wand gefahren – nur um die Bereitschaft zur Booster-Impfung zu erhöhen.
Bayern und Sachsen-Anhalt waren bei diesem Punkt am Freitag aus der gemeinsamen Bund-Länder-Linie ausgeschert und hatten jeweils eine Protokollerklärung abgegeben. Söder verwies etwa darauf, dass Bayern in weiten Bereichen bereits schärfere Regelungen habe. So sind etwa Kneipen und Discos anders als in anderen Ländern ganz geschlossen.
Grüne und SPD fordern allerdings die Umsetzung von 2G plus auch in der Gastronomie. Es sei unverständlich, warum im Wirtshaus ohne Maske und mit Vollbesetzung andere Regeln gelten sollten als etwa in Theatern, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze.
Quarantänezeiten als weiteres Thema
Zudem will das Kabinett über die Verkürzung der Quarantäne für Kontaktpersonen und der Isolierung für Infizierte beraten und entscheiden – Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die Regeln zu vereinheitlichen und die Fristen zu verkürzen.
Die Münchner Virologin Ulrike Protzer mahnte Tempo bei diesen Entscheidungen an. «Wenn wir so langsam agieren, können wir mit dem Tempo der neuen Variante kaum mithalten», sagte die Expertin dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse auch klargestellt werden, dass die nachgewiesene Infektion eines Zweifach-Geimpften einer Auffrischungsimpfung gleichzusetzen ist. Das müsse eindeutig geregelt werden, es gebe bereits eindeutige Studienergebnisse.
Gelockerte Regeln für Kulturbereich gefordert
Der Bayerische Musikrat (BMR) für Musik und Kunst fordert für die Kulturbranche vergleichbare Corona-Regeln wie aktuell in der Gastronomie. Unverständlich, nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig seien die geltenden Bestimmungen für Kultureinrichtungen in Bayern im Vergleich zu den Regelungen in der Gastronomie, kritisierte der kommissarische BMR-Präsident Helmut Kaltenhauser am Montag.
Aktuell gelte in Theatern, Opern und Konzerthäusern 2G-Plus, das Tragen einer Maske und eine maximale Auslastung von 25 Prozent, sagte Kaltenhauser. Hingegen wolle Bayern im Bereich der Gastronomie womöglich an 2G festhalten.
«Wenn die Gastronomie bei 2G bleibt, muss aus oben genannten Gründen das zukünftig auch für die Kultur gelten. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass die Ansteckungsgefahr in Opern und Konzerthäusern gegen Null geht», sagte Kaltenhauser. Diese Studien und die «unbestritten viel ungefährlichere Situation in den Konzertsälen» müssten bei den Regelungen für Kulturveranstaltungen und den Regelungen für die Auslastung berücksichtigt werden. Es gebe große Räume, Lüftungen und feste Sitzplätze mit geregelten Abständen.
«Ich bitte Sie sehr eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass solche Regelungen für Musik und Kunst beschlossen werden und der Musik nicht weiter „die Luft abgedrückt wird“, ohne die kein Ton erklingen kann», appellierte Kaltenhauser an die Minister Bernd Sibler, Klaus Holetschek und Florian Herrmann (alle CSU).
dpa/MB