1. Mai-Demo in Regensburg

Bayerns DGB-Chef Matthias Jena hat bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Regensburg von der Politik weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Mindestlohnes gefordert. Manche Arbeitgeber suchten nach Schlupflöchern, um Beschäftigte weiterhin mit fünf oder sechs Euro Stundenlohn abzuspeisen, sagte er am Freitag. «Ehrliche Arbeitgeber, die sich an Tarifverträge und Mindestlohn halten, dürfen jetzt nicht die Dummen sein, weil bei öffentlichen Aufträgen immer nur der billigste Anbieter zum Zuge kommt.»

Jena forderte ein Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Umkehr der Beweislast bei Mindestlohnansprüchen. Dann müsste im Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, welche Stunden tatsächlich geleistet worden sind, und nicht mehr der Arbeitnehmer, sagte der DGB-Vorsitzende.