Bayern
Freitag, 30. Juli 2010 16:04
Posselt sieht keinen Grund zur Eile - Sudetendeutsche «voll eingebunden»
München/Regensburg (ddp-bay). Der Termin für eine Tschechien-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verschiebt sich weiter nach hinten. Der Zeitpunkt stehe noch nicht endgültig fest, im Oktober oder November könnte es so weit sein, sagte Seehofer. Die Gespräche mit dem Nachbarland liefen bereits intensiv. Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, der CSU-Politiker Bernd Posselt, sprach am Freitag von einem Termin «zwischen Frühherbst und Beginn nächsten Jahres». Ungeachtet der Kritik der bayerischen Opposition sieht er keinen Grund zur Eile.
Auf dem Sudetendeutschen Tag im Mai hatte Seehofer noch davon gesprochen, schon im September oder Oktober nach Prag zu fahren. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im Dezember 2008 hatte der Ministerpräsident angekündigt, sobald wie möglich einen neuen Schritt auf Tschechien zugehen zu wollen.
Posselt betonte, man dürfe sich da selbst nicht unter Druck setzen. Der Besuch müsse in erster Line gründlich vorbereitet sein. «Da soll es auf einen Monat mehr nicht ankommen - Hauptsache, es wird ein Erfolg», sagte der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe.
Die Sudetendeutschen sind laut Posselt an den Planungen maßgeblich beteiligt. «Wir sind auch diejenigen, die die Ideen für den Besuch entwickeln», erläuterte er. Seehofer wolle eine mehrtägige Reise, die nicht nur der Regierung gelte, sondern dem Land als solchem - den Kirchen, gesellschaftlichen Gruppen, dem Kulturland, den Erinnerungsorten, den Minderheiten. «Und nachdem niemand über ein so breites Netz an Beziehungen verfügt wie wir, sind wir da voll eingebunden.» Posselt zeigte sich überzeugt, dass es für die tschechische Seite «überhaupt kein Problem ist», wenn Seehofer auf seiner Reise von Spitzenvertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft begleitet wird.
Der Sprecher der Sudetendeutschen wandte sich zugleich gegen die Kritik der bayerischen Opposition an der Tschechien-Politik der Staatsregierung. Politiker von SPD und Grünen hatten ihr mehrfach vorgeworfen, die Beziehungen zum Nachbarland über Jahre vernachlässigt zu haben. «Es ist eine völlig falsche Hypothese, von der die Opposition ausgeht. Sie geht davon aus, dass es in der Vergangenheit an der bayerischen Seite gelegen habe, dass ein Besuch nicht zustande gekommen ist», sagte Posselt. Das Problem aber seien die knappen Mehrheiten und häufigen Regierungswechsel in Tschechien gewesen.
Seehofer will als erster bayerischer Ministerpräsident die Tschechische Republik besuchen. Die bayerisch-tschechischen Beziehungen sind durch den Streit über die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg belastet. Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte in seiner 14-jährigen Amtszeit stets ein offizielles Treffen mit tschechischen Regierungsvertretern ohne Beteiligung der Sudetendeutschen abgelehnt. Sein Nachfolger Günther Beckstein (CSU) war zu kurz im Amt, um seine Reisepläne nach Prag umsetzen zu können.
ddp